Politische Schwerpunkte
Sicherheit und Ordnung in Reinickendorf
- Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel oder Reinickendorf
- Mehr Polizeipräsenz auf der Straße, Präsenzreviere als Ansprechpunkte für den Bürger
- Stärkeres Vorgehen gegen Kriminalität rund um die Verkehrsknotenpunkte wie z.B. den S‑und U‑Bahnhof Wittenau
- Konsequentes Vorgehen gegen illegale Müllablagen
- Erleichtern der Sperrmüllabfuhr
Sicherheit und Ordnung in Berlin
- No Go Areas durch klares und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden vermeiden
- Keine rechtsfreien Häuser im „Besitz“ linksradikaler Gruppen zulassen
- Mehr Sicherheit in Bahnen und Bussen für Gäste wie BVG Mitarbeiter
- Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeitern den Rücken stärken, das „Antidiskriminierungsgesetz“ abändern
Verkehrspolitik in Reinickendorf
den PKW, ÖPNV, Fahrradfahrer und Fußgänger Verkehr gleichberechtigt und konfliktfrei organisieren
Kreuzungen müssen grds. barrierefrei für Fußgänger überquerbar sein
Fahrradfahrer benötigen sichere Wege, mehr Fahrradstreifen auf parallel zu Hauptstraßen führenden Nebenstraßen
Die S‑Bahn in Reinickendorf durch schnellere Taktzeiten attraktiver machen, im Berufsverkehr schnelle „regional-S-Bahnen“ eisnetzen die nicht an allen Bahnhöfen halten, sondern schnell den Außenhaltepunkte mit der Berliner City verbinden
Hauptverkehrsstraßen leistungsfähiger für den PKW- und Wirtschaftsverkehr machen, z.B. durch moderne Ampelschaltungen
Verkehrskollaps bei der Sanierung der A111 und des U6 Blockdamms durch klare Absprachen mit der Autobahnverwaltung, BVG und Anwohnern vermeiden
Verkehrspolitik für Berlin
Keine Luxus-Fahrradstreifen, sondern sichere Fahrradwege die Parkplätze nicht unnötig zerstören und dem innerstädtischen Lieferverkehr eine Chance geben
Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Hauptstraßen sichern, Tempo 30 immer dann wenn es konkret um die Sicherheit von Fußgängern und Anwohnern geht
Förderung des ÖPNV, U‑Bahnausbau, schnelle Regionalzüge auch zur Entlastung des S‑Bahnringes
Anbindung des BER durch eine verlängerte U7
Wohnungsbau in Reinickendorf
- Mehr Wohnungsneubau in Reinickendorf
- Reinickendorf darf beim Wohnungsbau nicht das Schlusslicht der Berliner Bezirke bleiben
- Keine weiteren modularen Unterkünfte für Asylbewerber in Reinickendorf, dafür verträgliche Verdichtung des allgemeinen Wohnungsbaus
- Benachteiligte Wohnquartiere müssen stabilisiert und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden
Wohnungsbau für Berlin
- Unnötige Bürokratie für Häuslebauer abbauen, wenn diese ihr eigenes Haus ausbauen wollen
- Stärkere Förderung des Genossenschaftlichen Wohnungsbaus als solideste Form des Mietwohnungsbaues
- Stärkung der Möglichkeiten Eigentum zu bilden
Migrationspolitik in Reinickendorf
- Keine weiteren Modularen Unterkünfte für Asylbewerber in Reinickendorf
- Abbau des berlinweiten Ankunftszentrums für Asylbewerber auf dem KaBoN Gelände
- Stattdessen auf dem Gelände den Park bewahren, Wohnungsneubau zügig durchführen und den alten Anstaltsfriedhof als Gedenkstätte schützen
Migrationspolitik für Berlin
- In der Migrationspolitik klare Kante zeigen
- Es muss schneller entschieden werden wer ein Bleiberecht hat und wer nicht
- Ausreisepflichtige ehemalige Asylbewerber müssen schnell und zügig abgeschoben werden, dann benötigen wir auch keine weiteren Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge
- Fehlanreize müssen verringert werden
Das Schumacher-Quartier in Reinickendorf
- Das Schumacher Quartier zu einem lebenswerten Kiez aufbauen in dem man wohnen, arbeiten und gerne leben kann
- Mit guter Infrastruktur ausstatten, z.B. mit einem in Reinickendorf dringend benötigten Schwimmbad
- Anbindung per U‑Bahn durch die U6, Abzweig von der A111 in das Quartier, barrierefreie Schwebebahn über dem Quartier
Familien- und Schulpolitik für Berlin
In der Familienpolitik die freie Entscheidungsmöglichkeit für Eltern fördern, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in einen Kindergarten bringen möchten
Endlich klare Strukturen in der Schulpolitik, das ständige „ausprobieren“ muss ein Ende haben
Erhöhung der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität in unseren Schulen